Referendum für einen sozialen und konsequenten Klimaschutz

Referendum für einen sozialen und konsequenten Klimaschutz

Für eine starke Klimapolitik, welche das Pariser Abkommen und die Klimagerechtigkeit respektiert!

Für eine starke Klimapolitik, welche das Pariser Abkommen und die Klimagerechtigkeit respektiert!

Wir fordern: Keine Ausnahmen für die Hauptverursacher*innen der Klimakrise, Anerkennung der Verantwortung des Finanzsektors, Transitionsprogramme für von Massnahmen und Krise betroffene Sektoren, und sozioökologische Transformation statt Kompensationsmassnahmen.

Argumentarium :

Ungenügende Ziele

Das Gesetz strebt eine 50%ige Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 an, darunter 3⁄4 in der Schweiz. Das heisst, die Emissionen in der Schweiz werden nur um 37,5% reduziert, wobei die grauen Emissionen völlig unberücksichtigt bleiben!

Das ist völlig daneben im Vergleich zu unserer Forderung: 0 Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030.*

*Nach Empfehlungen des IPCC müssen die sogenannten “entwickelten” Länder bis spätestens 2030 und die ganze Welt bis spätestens 2050 null Netto-Emissionen erreichen, um 2⁄3 Chancen zu haben, die globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Ära bei +1,5°C zu limitieren.

Ungleiche Methoden

Der Gesetzestext ist voller Möglichkeiten für grosse Unternehmen, insbesondere multinationale Konzerne, Emissionsbeschränkungen und Steuern zu umgehen. Der arbeitenden Bevölkerung dagegen werden keine Zugeständnisse gemacht!

Wir können der SVP das Feld nicht überlassen!

Bei einem solchen Gesetz, das von allen Kompromiss-Parteien unterstützt wird, würde der Verzicht auf ein Referendum bedeuten, der SVP ein Kritikmonopol zuzuspielen! Das Gesetz enthält eine Vielzahl an antisozialen Massnahmen (Benzinsteuer, Heizölsteuer, die die Mieten erhöhen könnte, usw.). Wir können nicht zulassen, dass die SVP daraus Kapital schlägt, indem sie sich (fälschlicherweise) als alleinige “Verteidigerin des Volkes” präsentiert. Wir wollen eine Ökologie, die soziale Gerechtigkeit einschliesst! Nicht die Bevölkerung soll die Krise bezahlen, sondern die Grosskonzerne und die Finanzwelt!

Sozial ungerechte Mittel

Das Gesetz greift Benzin und Heizöl an. Wir müssen diese fossilen Brennstoffe in den kommenden Jahren zwar aufgeben und uns umweltfreundlicheren Energiequellen zuwenden. Die vom Gesetz vorgesehenen Steuern werden sich jedoch in erster Linie auf die bescheidensten Haushalte auswirken. In diesen haben viele Personen keine andere Wahl, als jeden Tag kilometerweit zur Arbeit zu fahren. Und Heizöl wird ohne die Garantie besteuert, dass die Mieten nicht steigern werden.

Geld von der Bevölkerung nehmen und es an Versicherungsgesellschaften und Privatunternehmen umverteilen: Auf solch eine Pseudo-Ökologie haben wir keine Lust!

Politische Feigheit

Einer der Vorzeige-Reduktionsmechanismen des Gesetzes ist der Kohlenstoffausgleich. Das bedeutet, die Schweiz kann von anderen Ländern das Recht zu kaufen, mehr zu verschmutzen. Im Gegenzug versprechen die anderen Länder, weniger zu verschmutzen. Kurz gesagt: Wir werden weiterhin unverantwortlich leben, überproduzieren, überkonsumieren und uns bei der Reduktion auf andere Länder verlassen, die weniger wohlhabend sind und weniger Spielraum haben als wir!

Wir wollten eine neue Welt!

Dieses Gesetz schlägt keinen neuen Horizont, keinen Paradigmenwechsel und keinen frischen Wind vor. Es passt lediglich einige wenige Parameter eines quälenden bürokratischen Kapitalismus an und tut das in der naiven Hoffnung, etwas zu verändern. Wir wollen kein Alibi-Gesetz, das unser Gewissen reinwäscht, während wir den Planeten weiter beschmutzen. Wir wollen eine neue Welt, freie öffentliche Verkehrsmittel, einen verantwortungsvollen Finanzplatz und erschwingliche Mieten in der Nähe unserer Arbeitsplätze.

Pressemitteilung :

Einreichung der Unterschriften :

Presseschau :

Argumentarium :

Ungenügende Ziele

Das Gesetz strebt eine 50%ige Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 an, darunter 3⁄4 in der Schweiz. Das heisst, die Emissionen in der Schweiz werden nur um 37,5% reduziert, wobei die grauen Emissionen völlig unberücksichtigt bleiben!

Das ist völlig daneben im Vergleich zu unserer Forderung: 0 Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030.*

*Nach Empfehlungen des IPCC müssen die sogenannten “entwickelten” Länder bis spätestens 2030 und die ganze Welt bis spätestens 2050 null Netto-Emissionen erreichen, um 2⁄3 Chancen zu haben, die globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Ära bei +1,5°C zu limitieren.

Ungleiche Methoden

Der Gesetzestext ist voller Möglichkeiten für grosse Unternehmen, insbesondere multinationale Konzerne, Emissionsbeschränkungen und Steuern zu umgehen. Der arbeitenden Bevölkerung dagegen werden keine Zugeständnisse gemacht!

Wir können der SVP das Feld nicht überlassen!

Bei einem solchen Gesetz, das von allen Kompromiss-Parteien unterstützt wird, würde der Verzicht auf ein Referendum bedeuten, der SVP ein Kritikmonopol zuzuspielen! Das Gesetz enthält eine Vielzahl an antisozialen Massnahmen (Benzinsteuer, Heizölsteuer, die die Mieten erhöhen könnte, usw.). Wir können nicht zulassen, dass die SVP daraus Kapital schlägt, indem sie sich (fälschlicherweise) als alleinige “Verteidigerin des Volkes” präsentiert. Wir wollen eine Ökologie, die soziale Gerechtigkeit einschliesst! Nicht die Bevölkerung soll die Krise bezahlen, sondern die Grosskonzerne und die Finanzwelt!

Sozial ungerechte Mittel

Das Gesetz greift Benzin und Heizöl an. Wir müssen diese fossilen Brennstoffe in den kommenden Jahren zwar aufgeben und uns umweltfreundlicheren Energiequellen zuwenden. Die vom Gesetz vorgesehenen Steuern werden sich jedoch in erster Linie auf die bescheidensten Haushalte auswirken. In diesen haben viele Personen keine andere Wahl, als jeden Tag kilometerweit zur Arbeit zu fahren. Und Heizöl wird ohne die Garantie besteuert, dass die Mieten nicht steigern werden.

Geld von der Bevölkerung nehmen und es an Versicherungsgesellschaften und Privatunternehmen umverteilen: Auf solch eine Pseudo-Ökologie haben wir keine Lust!

Politische Feigheit

Einer der Vorzeige-Reduktionsmechanismen des Gesetzes ist der Kohlenstoffausgleich. Das bedeutet, die Schweiz kann von anderen Ländern das Recht zu kaufen, mehr zu verschmutzen. Im Gegenzug versprechen die anderen Länder, weniger zu verschmutzen. Kurz gesagt: Wir werden weiterhin unverantwortlich leben, überproduzieren, überkonsumieren und uns bei der Reduktion auf andere Länder verlassen, die weniger wohlhabend sind und weniger Spielraum haben als wir!

Wir wollten eine neue Welt!

Dieses Gesetz schlägt keinen neuen Horizont, keinen Paradigmenwechsel und keinen frischen Wind vor. Es passt lediglich einige wenige Parameter eines quälenden bürokratischen Kapitalismus an und tut das in der naiven Hoffnung, etwas zu verändern. Wir wollen kein Alibi-Gesetz, das unser Gewissen reinwäscht, während wir den Planeten weiter beschmutzen. Wir wollen eine neue Welt, freie öffentliche Verkehrsmittel, einen verantwortungsvollen Finanzplatz und erschwingliche Mieten in der Nähe unserer Arbeitsplätze.

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